Die ECHA veröffentlichte im Juli 2017 eine neue Guideline (Guidance on requirements for substances in articles) zur Frage der Anforderungen bei Substanzen (vornehmlich Substances of very high Concern – SVHCs) unter der europäischen Chemikalienverordnung REACh. Aus ihr geht hervor, dass Verpackungen denselben Informationsanforderungen genügen müssen, wie andere Artikel.

Auf Seite 23 der neuen Guideline heißt es wörtlich:

„… packaging is to be considered as an article because its shape, surface or design is more important than its chemical composition for the above mentioned functions…. It is therefore to be considered as a separate article under REACh and the same requirements apply to it as for any other article.”

Damit ist klargestellt, dass Verpackungen einen eigenen Artikel darstellen und somit denselben Informationsanforderungen genügen müssen, wie alle anderen Artikel auch. Diese sind im Einzelnen in Artikel 7 sowie Artikel 33 der REACh-VO definiert. Sie gelten grundsätzlich für alle Substanzen, die in der sog. Kandidatenliste aufgeführt sind.

Diese Informationsanforderungen betreffen zweierlei Bereiche:

Erstens haben Hersteller und Importeure von Artikeln zu prüfen, ob

• eine Substanz in dem entsprechenden Artikel auf der Kandidatenliste aufgeführt ist (bei komplexen Artikeln können verschiedene Erzeugnisse identifiziert werden, für die die Anforderung einzeln gelten),
• die Konzentration der Substanz im Artikel mehr als 0,1 Gew.-% beträgt,
• die Gesamtmenge der Substanz in allen produzierten/importierten Artikel mehr als 1 t/a beträgt und
• keine Ausnahme greift.

Sollten diese Kriterien zutreffen, so resultiert daraus für den Hersteller/Importeur eine Mitteilungspflicht an die ECHA. Die dazu notwendigen Angaben sind in Artikel 7(4) REACh-VO festgelegt.

Zweitens hat der Lieferant/Verkäufer eines Artikels zu prüfen, ob im Artikel eine Substanz enthalten ist, die in der Kandidatenliste aufgeführt ist, und, ob diese Substanz mit mehr als 0,1 Gew.-% enthalten ist.

Treffen diese Kriterien zu, so muss der Lieferant seinem Kunden alle verfügbaren Informationen liefern, die für einen sicheren Gebrauch (inkl. Entsorgung oder Verwertung) notwendig sind. Mindestens ist der Name zu nennen, sofern davon ausgegangen werden kann, dass nach menschlichem Ermessen bei vorgesehenem Gebrauch kein entsprechendes Risiko für Mensch und Umwelt in allen Schritten des Lebenszyklus bestehen kann. Lediglich beim Endkunden/Verbraucher gilt diese Pflicht nicht. Hier ist auf schriftliche Anfrage die entsprechende Information binnen 45 Tagen schriftlich zu liefern.

Empfehlung des ZVO

Der Zentralverband Oberflächentechnik (ZVO) weist darauf hin, dass für Verpackungen laut Guideline dieselben Regeln gelten. Darauf sollten sich alle Unternehmen einstellen, die z.B. ihre Produkte oder die veredelten Produkte ihrer Kunden in eigenem Verpackungsmaterial versenden. Es sollten möglichst Informationen vorliegen oder beim Lieferanten abgefragt werden, die eine eindeutige Entscheidung über Informationspflichten die Lieferkette hinab ermöglichen. Sollten diese Informationen nicht vorliegen oder nicht ausreichen, so ist eine Abwägung zu treffen: Ist der Artikel – in diesem Fall also das Verpackungsmaterial – ersetzbar? Wenn nein, so sollte unbedingt eine Gefährdungsanalyse dokumentiert werden, die die eigene Entscheidung begründet. Letzteres ist kein Freibrief, falls eine Überwachungsbehörde dennoch Fehler bei der Informationspflicht nachweisen kann. Jedoch liegt es im Ermessen der Behörde, das „Bemühen“ zu honorieren. (bm)